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Raumordnungsverfahren Oberweserleitung

Einwendungen ausgewertet – Erörterung für März 2018 geplant

Landkreis Kassel (hak) - 130 Stellungnahmen mit einer großen Zahl von Argumenten sowie auch Listen mit insgesamt rund 600 Unterschriften sind im Zuge der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Raumordnungsverfahren zur Oberweserpipeline beim RP Kassel eingegangen.

Zu dem von K+S überarbeiteten Antrag war im August und September 2017 eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt worden. Das Regierungspräsidium Kassel führt zurzeit das Raumordnungsverfahren für eine von K+S beantragte Rohrfernleitung zur Entsorgung von Salzabwässern an die Oberweser durch.
Die inhaltlichen Schwerpunkte der Einwendungen: Viele Einwender lehnen das Vorhaben wegen der Auswirkungen auf die Weser ab und zweifeln an der wasserrechtlichen Genehmigungsfähigkeit der geplanten Einleitung.
Häufig vorgetragene Ablehnungsgründe sind auch die befürchteten Auswirkungen auf den Reinhardswald - inzwischen Naturpark -, auf den Weserraum und die dort lebenden Menschen. Viele Einwender stellen die Notwendigkeit des Vorhabens und seine Rechtfertigung in Frage. Dabei wird auf andere Möglichkeiten zur Lösung der Abwasserproblematik des Kalireviers verwiesen.
Auch zur Begründung des Umfangs der Suchräume für Speicherbeckenanlagen von bis zu 40 Hektar werden Gegenargumente vorgebracht. Zu dem neu hinzugenommenen Suchraum „J“ für die Speicherbecken im Bereich „Brand“ haben sich geologische Bedenken ergeben.
Ein großer Teil der Stellungnahmen zu dem geplanten Leitungskorridor enthält Hinweise auf örtliche Bedingungen, die nicht ausreichend beachtet seien, z.B. Schutzgebiete oder anderweitige Nutzungen. Zu dem beantragten Leitungsverlauf sind Alternativen vorgeschlagen worden, sowohl kleinräumig als auch für die Gesamttrassierung. Für die Querung des Weserhanges sind weitere Untersuchungen notwendig geworden; mit dem Ergebnis, dass für eine Trassierung im Weserhang gegenüber dem ursprünglichen Antrag umgeplant wird.
Alle vorgetragenen Argumente werden derzeit von der Raumordnungsbehörde unter Einbeziehung der Fachbehörden geprüft. Soweit sich der Bedarf weiterer Untersuchungen und Nachweise für die Prüfung und Entscheidung durch die Raumordnung ergibt, werden diese mit K+S besprochen und eingefordert.
Für März 2018 plant die Raumordnungsbehörde den Termin zur Erörterung des Vorhabens mit K+S und den Einwendern. Auf Basis der dann vorliegenden Unterlagen und Stellungnahmen fällt dann die raumordnerische Entscheidung.
Sollten sich alle für das Raumordnungsverfahren offenen Fragen ausreichend schnell klären lassen, ist der Abschluss des Verfahrens für Ende Juni angestrebt. Damit wird für die Raumordnung entschieden und ausführlich begründet sein, ob das Vorhaben unter Abwägung aller Belange in der beantragten Form als vertretbar eingestuft wird. Ein mögliches Ergebnis kann auch eine Zulassung in einer gegenüber dem Antrag veränderten Form sein. Das Vorhaben ist nach dem Bewirtschaftungsplan Salz für die Weser eine optionale Maßnahme. Selbst wenn das Vorhaben genehmigt wird, wird es am Ende nur gebaut, wenn der Weserrat den sogenannten Werra-Bypass für erforderlich hält.
Wenn das Vorhaben von der Raumordnung für vertretbar befunden werden sollte, würde auf dieser Grundlage als nächster Schritt das Genehmigungsverfahren folgen.

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