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Bürger demonstrierten gegen Hundesteuererhöhung

Hunde nur für Reiche?

Von Barbara Siebrecht
Bad Karlshafen – Ihrer Wut über die deftige Erhöhung der Hundesteuer und der Grundsteuer machten etwa 70 Bad Karlshafener und Helmarshäuser Einwohner vor dem Rathaus Luft. Zur Demonstration eingeladen hatten Heidi Milschewski und Marita Koch, die sich über die Beteiligung von etwa einem Viertel der Hundehalter des Städtebundes sehr zufrieden zeigten.

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Heidi Milschewski (3.v. links) und Marita Koch (2. V. rechts) riefen zur Demonstration auf.

© Foto: Siebrecht

Die Demonstrierenden hatten zum Teil ihre Vierbeiner mitgebracht und hielten Plakate hoch. Sie vermuteten hinter der Steuererhöhung ein Komplott von Hundehassern zur Verminderung der Hundeanzahl in der Stadt und prangerten an, dass Menschen mit kleinem Einkommen sich keinen Hund als Gefährten und Anlass zur Kontaktaufnahme mit anderen Menschen mehr würden leisten können. Insbesondere, dass die Hundesteuer rückwirkend für 2019 am 15. November fällig wird, empfanden die Anwesenden als Belastung, da man die Kaufkraft vor Weihnachten so erheblich einschränke. Die Erhöhung der Hundesteuer, die die Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2019 beschlossen hatte, beträgt mehr als das Doppelte des vorherigen Satzes.
Für einen Hund mussten bisher jährlich 70 Euro gezahlt werden, jetzt werden 180 Euro fällig. Für einen zweiten Hund kommen 300 Euro hinzu und wer auch einen dritten Hund hält, muss für dieses Tier 420 Euro dazuzahlen. Im Vergleich beträgt die Hundesteuer im benachbarten Beverungen für einen Hund 72 Euro, ab dem 2. Hund je 84 Euro und ab dem 3. Hund je 96 Euro.

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Die Demonstranten brachten ihre Hunde mit.

© Foto: Siebrecht


Insgesamt 66.000 Euro sollen durch die erhöhte Hundesteuer in das Stadtsäckel fließen und gemeinsam mit der ebenfalls deftig erhöhten Grundsteuer für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. Betroffen sind etwa 280 Hundehalter mit insgesamt 345 gemeldeten Hunden. Die Demonstrierenden hielten dieses Vorgehen für ungerecht und kontraproduktiv und forderten stattdessen Parkplatzgebühren zu erheben, die Kurtaxe deutlich zu erhöhen und die Gewerbesteuer anzuheben.
Die Demonstration blieb friedlich, man labte sich am mitgebrachten Kuchen. Bürgermeister Markus Dittrich stellte sich den Fragen und Anschuldigungen der Bürgerinnen und Bürger. Er erläuterte, dass die Stadt im Rahmen des Schutzschirmvertrages verpflichtete sei, einen ausgeglichenen Haushalt für 2020 vorzulegen. Als Vorschlag der Verwaltung hatte eine noch stärkere Erhöhung der Grundsteuer den Stadtverordneten vorgelegen, die sich aber für einen niedrigeren Satz und die Anhebung der Hundesteuer auf Vorschlag der SPD mehrheitlich ausgesprochen hatten. Im nächsten Jahr plant der Bürgermeister im Rahmen der Haushaltsberatungen die Hundesteuer neu zu diskutieren und insbesondere die Berücksichtigung einer Haftpflichtversicherung als Ermäßigungsgrund wieder einzuführen. Ermäßigungen auf die Hundesteuer sind bei geringem Einkommen, und bei Hunden, die dienstlich (z. B. Polizei- Rettung-. oder Herdenschutzhund) oder zur Hilfe bei Behinderungen eingesetzt werden, möglich.

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Mit Plakaten erläuterten die Protestierenden ihre Forderungen.

© Foto: Siebrecht



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