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Leserbrief zum geplanten Bereitstellungslager

Ist die Entscheidung der Bezirksregierung für die BGZ nicht bindend?

Mit Verwunderung nahm die regionale Politik und die Bevölkerung in den angrenzenden Bundesländern des Dreiländerecks eine Information des BGZ Pressesprechers auf. In einem Fernsehinterview gegenüber dem WDR am 5.2.21äußerte sich derBGZ Vertreter dahingehend, dass man sich als Unternehmen des Bundes in einer privilegierten Situation befindet und sich daher nicht an die Regionalplanung der Bezirksregierung in Detmold gebunden fühlt. „Wir gehen davon aus, dass wir ohne Rücksicht auf den Regionalplan nehmen zu müssen, hier bauen dürfen“ .
Vorrausgegangen war von der Bezirksregierung aus Detmold mitgeteilt worden, dass der augenblickliche Regionalplan eine von der BGZ gewünschte Nutzung zum Betreiben eines atomaren Bereitstellungslagers nicht vorsieht. Dagegen legte die BGZ Widerspruch ein, versäumte es aber, dies fristgerecht zu tun. Nach der Begründung der Bezirksregierung Detmold „Mangelnde Rechtskenntnis vermag eine Fristversäumnis grundsätzlich nicht zu entschuldigen“ ist von einer längerfristigen Zeitspanne auszugehen, bis eine Änderung des Regionalplans vorgenommen werden könnte. Das scheint dem Unternehmen des Bundes zu lange zu dauern, möchte man doch möglichst bald mit dem Bau des geplanten atomaren Bereitstellungslagers beginnen, um ab 2027 das Endlager Konrad mit Atommüll aus ganz Deutschlandzu beliefern.
Den irritierten Zuhörern des Fernsehbeitrags stellen sich gleich mehrere Fragen.
Was ist eine „privilegierte Situation“ für ein Unternehmen des Bundes?
Gelten Entscheidungen der Bezirksregierung nicht für alle?
Wenn die Entscheidung der Bezirksregierung nicht für Unternehmen des Bundes gelten sollte, warum wurde überhaupt ein Antrag zur Änderung des Regionalplans gestellt?
Insgesamt passt die Kommunikation seitens der BGZ ins Gesamtbild einer intransparenten und wenig einfühlsamen Informationspolitik. Teilte man der Bevölkerung im März 2020 vollkommen überraschend die brisante Entscheidung zum Atommüll – Bereitstellungslager mit, ohne die regionalen politischen Vertreter im Vorfeld einzubinden, versuchte die BGZ anschließend mit einer oberflächlichen Informationsbroschüre nachzubessern. Auch der ehemalige Geschäftsführer der BGZ und jetzige Staatssekretär Flasbarth reihte sich beim Stadtgespräch auf WDR 5 am 5.11.20 in den befremdlichen Kommunikationsstil ein. Sorgen von Bürgern, dass die für die Region so wichtigen Tourismuszahlen durch die Atommülltransporte und das große Lager negativ beeinträchtigt werden könnten, kanzelte der Generalsekretär ab. Die Bevölkerung sei letztendlich selber daran schuld, da sie das Thema „dämonisiere“.
Treffend hat der ehemaligeBundesumweltministers Klaus Töpfer auf der Sitzung des nationalen Begleitgremiums am 11.05.2020 die augenblickliche Situation wie folgt beschrieben: „Die Art und Weise, wie man entschieden hat, das alte Kraftwerk Würgassen zum Zwischenlager zu machen, ist geradezu ein Modellbeispiel, wie man sowas ohne jedes politische Fingerspitzengefühl macht“ . Damit dürfte er vielen betroffenen Bürgern in der Region aus der Seele sprechen.
https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/ostwestfalen/videos/video-arbeiten-an-gleisen-fuer-zwischenlager-wuergassen-100.html
2https://logistikzentrum-konrad.de/sites/default/files/media/201110_Antwort%20auf%20Widerspruch%20BGZ_0.pdf
https://m.youtube.com/watch?v=UW78TtiBCQs (2:16:20 bis 2:17:25)

Dirk Wilhelm
Drenke


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