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Kreisausschuss vergibt Aufträge für Breitbandausbau

Kreis Kassel (hak) - Der Ausbau der Breitbandversorgung für Schulen und bisher unterversorgte Bereiche in den Kommunen im Landkreis Kassel rückt wieder einen Schritt näher: "Das Ausschreibungsverfahren für den Aufbau und den Betrieb des Breitbandnetzes ist abgeschlossen und wir konnten die Aufträge an die GöTel GmbH und die Städtische Werke Netz + Service GmbH Kassel vergeben", berichtet Vizelandrat Andreas Siebert. Die beiden Unternehmen können jetzt für 46 Schulen und in 19 Orts- und Stadtteilen im Landkreis mit dem Ausbau beginnen. Siebert: "Die beiden Unternehmen haben uns zugesichert, dass der Ausbau bis zum Ende des Jahres 2021 abgeschlossen werden kann – dann gibt es in den Ausbaubereichen Glasfaser bis direkt zum Haus". Die Kosten für den Ausbau liegen bei rund 7,85 Millionen Euro – Bund und Land Hessen fördern die Maßnahmen mit 90 Prozent, so dass nur 10 Prozent Eigenmittel des Landkreises aufgebracht werden müssen. "Wir freuen uns über diese Förderung und die Unterstützung durch Bund und Land – das macht auch deutlich, dass wir die Anträge gut vorbereitet haben", betont Siebert. Verärgert ist der Vizelandrat aber über die Bürokratie in der Antragsbearbeitung besonders auf Bundesebene: "Der Bundestag stellt viel Geld zur Verfügung und auf der Ministerialebene und darunter werden bürokratische Hürden aufgebaut, die den Mittelabfluss verlangsamen und die Verfahren hinauszögern – damit ist der Breitbandversorgung im ländlichen Raum, die die Bundespolitik ja eigentlich voranbringen will, nicht gedient". Besser wäre es, so Siebert weiter, die Mittel unbürokratisch und schnell zur Verfügung zu stellen und erst bei der Verwendung der Mittel genau zu schauen, was die Landkreise damit angestellt haben. "Wir sind eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und wir machen mit Fördermitteln des Bundes oder des Landes keinen Unsinn – deshalb könnte man die Antragsverfahren straffen und erleichtern", fordert Siebert.
Bereits 2017 hatte der Landkreis Kassel beim Bund Fördermittel für den Glasfaserausbau an Schulen und unterversorgten Gebieten mit weniger als 30 Mbit/s-Ausbauleistung beantragt und einen positiven Bescheid erhalten. Dem Antrag war die Ermittlung von "weißen Flecken" mit weniger als 30Mbit/s-Anschlussleistung und keiner Aussicht auf Anschluss durch ein Breitband-Unternehmen vorausgegangen. "Nur für diese Bereiche und für unterversorgte Schulen konnten wir einen Antrag stellen", informiert Siebert. Im Frühjahr 2018 hatte der Bund mitgeteilt, dass der Landkreis statt des beantragten Breitbandausbaus bis zur Grundstücksgrenze auch gute Chancen für die Förderung des Ausbaus bis zum jeweiligen Gebäude habe. Siebert: "Dieses Upgrade haben wir natürlich gern in Anspruch genommen". Nachdem 2019 der verbesserte vorläufige Förderbescheid des Bundes beim Landkreis eingetroffen war, konnte die notwendige europaweite Ausschreibung durchgeführt werden.
Bevor es mit den Baumaßnahmen losgehen kann, müssen noch weitere bürokratische Hürden genommen werden. "Da wir vom Bund bisher nur einen vorläufigen Förderbescheid haben, muss der Förderantrag mit den jetzt durch die Ausschreibung ermittelten realen Kosten neu gestellt werden. Außerdem müssen wir mit den beauftragten Unternehmen Verträge abschließen, die von der Bundesnetzagentur geprüft und freigegeben werden müssen. Wenn der endgültige Förderbescheid des Bundes vorliegt, können wir beim Land den Kofinanzierungsantrag stellen, um die 90-Prozent-Förderung zu erhalten. Erst danach können wir endgültig beauftragen", zählt Siebert auf. Damit der Baubeginn möglichst schnell starten kann, hat der Landkreis beantragt, mit dem Beginn der Maßnahme starten zu können, ohne dass dadurch die Förderung gefährdet wird.

Vom geförderten Breitbandausbau profitieren u.a. folgende Schulen:
Bad Karlshafen: Marie-Durand- und Sieburg-Schule
Grebenstein: Heinrich-Grupe-Schule
Hofgeismar: Gustav-Heinemann-, Albert-Schweitzer- und Herwig-Blankertz-Schule
Hombressen: Grundschule zur Friedenseiche
Liebenau: Diemeltalschule
Trendelburg: Grundschule Diemelaue
Wesertal: Grundschulen Oberweser und Wahlsburg

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