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BI weist Kritik der BGZ zum Gutachten zurück

Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung

Von Peter Vössing
Würgassen – Im Rahmen einer Video-Pressekonferenz wies der noch im Amt befindliche Vorstand des Vereins „Atomfreies 3- Ländereck“ die Kritik der BGZ am vom Verein in Auftrag gegebenen Gutachtens zurück.

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Pressekonferenz des Vereins "Atomfreies 3-Ländereck".

© Foto: Screneshot Verein "Atomfreies 3-Ländereck"

Im Vorfeld kritisierte die BGZ das von Rechtsanwalt Siegfried de Witt (Potsdam) und der Planungsingenieur Prof. Karsten Runge (Hamburg) erstellte Gutachten als oberflächlich und mit erheblichen Mängeln behaftet.
In einer Video-Pressekonferenz kommt die Bürgerinitiative nach einer erneuten Stellungnahme durch die beiden kritisierten Gutachter zu dem Schluss, dass die BGZ vollmundig in ihrer Stellungnahme nicht die inhaltlichen Punkte entkräften konnte. Es handele sich bei der Kritik der BGZ um eine mit Polemik behaftete Diskreditierung der renommierten Gutachter.
Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Hubertus Hartmann, Edith Götz, Heinrich Wenisch und Wilhelm Holz gaben jetzt die erneute Stellungnahme der kritisierten Gutachter wieder. In sechs Punkten warfen sie der BGZ Augenwischerei und Unehrlichkeit vor:
1) Die BGZ redet euphemistisch von einem Logistikzentrum, will aber in Wirklichkeit ein Bundes-Zwischenlager für radioaktive Abfälle errichten. Wenn man so will „die Mutter aller Zwischenlager“.
2) Die BGZ ist als private Rechtsform organisiert, aber sie erfüllt eine öffentlich wichtige Aufgabe und muss sich daher auch mit öffentlich-rechtlichen Standards messen lassen. Sie ist zu einer nachvollziehbaren Abwägung bei der Standortfindung verpflichtet und dieser Verpflichtung ist die BGZ bislang in keiner Weise nachgekommen.
3) Das zentrale Bereitstellungslager ist ein Eingangslager für das Endlager Konrad, so steht es im Entsorgungsübergangsgesetz. Ein zentraler Fehler der BGZ-Planung ist, dass sie beides entkoppelt und die Bevölkerung für dumm verkaufen will, weil sie einfach einen entfernten Standort sucht, für den es keine rationale Begründung gibt.
4) Die Eigentumsverhältnisse sind kein primäres Kriterium für die Standortwahl eines Sammellagers für atomare Abfälle, um sie in den Schacht Konrad einzulagern. Aber genau nach diesem unsinnigen Kriterium hat die BGZ ihre Liste möglicher Standorte angelegt. Ein weiterer Kardinalfehler.
5) Die Kriterien, nach denen Würgassen als „alternativloser“ Standort von der BGZ ausgeguckt wurde, sind mangelhaft zusammengestellt und mangelhaft angewandt worden. Das Gutachten des Ökoinstituts, was von der BGZ als Bestätigung ihrer Vorgehensweise herumgezeigt wird, entspricht nicht fachwissenschaftlichen Standards.
6) Sicherheitsbedenken bei schwach- und mittelradioaktiven Abfällen werden von der BGZ offenbar nicht ernst genommen und heruntergespielt. Hier sollen radioaktive Abfälle ein paar Millionen zusätzliche Frachtkilometer durch die Lande zu kutschiert werden und die BGZ tut so, als handele es sich um Mineralwasserflaschen.
Für die Bürgerinitiative ist es unerklärlich, dass Bund und BGZ am Standort Würgassen weiter festhalten und es aus Berlin keinen Gegenwind gibt. Die Ablehnung des geplanten Großprojektes durch Bundes- und Landtagsabgeordnete, Stadtverordnete und Ratsherren und Kreistage sowie sämtlicher Kommunalpolitiker der Region würden einfach ignoriert. Man mutmaßt sogar, dass man sich in Berlin vor der Bundestagswahl nicht positionieren möchte. Der Verein „Atomfreies 3-Ländereck“ wünscht sich Rückenwind aus der Bundeshauptstadt und dass sich endlich der Umweltausschuss mit dem Thema befasst, indem er sich vor Ort ein Bild von der Situation macht.

 

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