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Leserbrief zur BGZ-Kritik am Gutachten

"Standortauswahl politisch motivierte Entscheidung?"

Das war zu erwarten. Auf das von den Beratern Siegfried de Witte und Prof. Dr. Karsten Runge erstellte Gutachten zum geplanten Bereitstellungslager in Würgassen, beauftragt von der „Bürgerinitiative Atomfreies 3 - Ländereck e.V.“, erfolgt nun wiederum eine Zurückweisung seitens der BGZ, das „sogenannte Gutachten“ sei fehlerhaft und oberflächlich. Da muss man kein Hellseher sein, dass in Kürze eine Zurückweisung der Zurückweisung seitens der von der Bürgerinitiative beauftragten Berater erfolgt.
Dabei ist es den meisten Bürgern ohnehin inzwischen klar, dass bei nüchterner Betrachtung der ausgewählte Standort Würgassen unmöglich zur „Just in Time“ Belieferung des Schachtes Konrad für schwach- und mittelradioaktivem Müll als wirklich geeignet angesehen werden kann. Zu offensichtlich sind die Mängel in der BGZ - Scoring -Tabelle seitens der Auswahlkriterien und deren Gewichtung, die weder nachvollziehbar noch transparent sind.
Da drängt sich die Frage auf: „Ist es möglich, dass die getroffene Standortauswahl vernehmlich eine politisch motivierte Entscheidung ist und keine, die ausschließlich auf sachlich fachlichen Kriterien fußt?“
Diesen Anschein bestätigt die Politik unumwunden. So wies beim Antrittsbesuch von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am 8. Februar 2019 im Endlager Konrad der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) in seiner Rede darauf hin, dass es einen klaren politischen Beschluss gebe, wonach dieses Bereitstellungslager nicht in Niedersachsen, wohl aber in erreichbarer Nähe zum Schacht Konrad entstehen soll 1. Von welchem „klaren politischen Beschluss“ sprach der niedersächsische Umweltminister hier? Das wurde deutlich, als er sich am 20. April 2020 in der 58. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz im Landtagsgebäude zu Hannover den kritischen Fragen der politischen Landesvertreter stellte. Auf den Hinweis, dass von einer Lastenverteilung zwischen den Bundesländern nicht wirklich die Rede sein kann, weil das geplante Zwischenlager so nah an der Landesgrenze ist, dass es sich eigentlich schon in Niedersachsen befindet antwortete Lies: „Ich habe an den Koalitionsverhandlungen in Berlin mitgewirkt und dabei sehr deutlich gesagt, dass es nicht sein kann, dass wir in Niedersachsen mit praktisch allem betroffen sind, was radioaktive Abfälle angeht, sondern dass ein solches Bereitstellungslager außerhalb Niedersachsens errichtet werden soll. Damit hatte auch ich nicht einen Abstand von 300 m gemeint; das ist wohl offensichtlich. Ich wusste nur nicht, dass man das sogar mit Meterangaben präzisieren und beispielsweise festlegen muss, das Bereitstellungslager müsse mindestens 50 km von Niedersachsen entfernt sein“ 2. Nun sind die politischen Landesvertreter sicherlich nicht verantwortlich für die letztendliche Standortentscheidung, dafür ist die BGZ zuständig. Inwieweit jedoch die damaligen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der CDU, die nach der gescheiterten Jamaika Koalition vom 19.11.17 begannen und am 7.2.2018 verabschiedet wurden, maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der BGZ hatten, kann nur gemutmaßt werden. Fakt ist, dass die BGZ zeitgleich zu den Koalitionsverhandlungen mit der ersten von drei Phasen zur Standortfestlegung für das Bereitstellungslager begann. In diesem Zusammenhang ist es für den Bürger auch interessant zu beobachten, wie vehement das Bundesland Niedersachsen sich gegen das Bereitstellungslager wehrt, wo hingegen das nun betroffene Bundesland NRW die Entscheidung klaglos hinnimmt.
Und vom Thema Lastenausgleich kann beim Standort Würgassen nicht wirklich die Rede sein, zumal die Bevölkerung im Weserbergland bereits die atomare Last des Atomkraftwerks seit über 50 Jahren vom Projektbeginn 1967 bis heute zu ertragen hat. Ob die „grüne Wiese“ jemals kommt?
Wie inzwischen deutlich zu erkennen ist, prallen die sachlichen Einwände der Bevölkerung und aller regionalen politischen Vertreter bei den Entscheidungsträgern der BGZ ab. Selbstverständlich werden die gesetzlichen Sicherheitsvorgaben geprüft und durchleuchtet. Diverse Checklistenpunkte werden in Windeseile, teilweise unter fragwürdigen Rahmenbedingungen (Verkehrsmessung im Corona Lock Down), abgehakt. Aber eine Akzeptanz bzw. ein Verständnis in der Bevölkerung wird die BGZ so nicht erlangen. Erwartet die Bevölkerung bei der so brisanten Atommüllentsorgung Transparenz und die bestmögliche, sicherste Entscheidung, verfolgen die Verantwortlichen der BGZ die Strategie der schnellstmöglichen Umsetzung im Rahmen der gesetzlichen Auflagen.
Da bleiben den Widerstandskämpfern nur wenige Optionen. Z.B. hoffen auf fachliche K.O. Kriterien oder die Forderung an die politischen Entscheidungsträger, die Rahmenbedingungen der Entscheidungsfindung auf den „bestmöglichen sichersten Standort“ anzuheben. Und hier eröffnet sich in der Tat eine Chance des Widerstands, wird das Jahr 2021 doch als Superwahljahr bezeichnet. Ziel der Bürgerinitiative Atomfreies 3 - Ländereck e.V. sollte es daher auch sein, möglichst bundesweites Gehör für eine offene, transparente und sachbezogene Diskussion mit den „wirklichen“ Entscheidungsträgern zu finden. Erst dann werden sich die politischen Parteien im Rahmen der Bundestagswahl im Kampf um die Wählerstimmen mit der unangenehmen Atommüllfrage offen auseinandersetzen (müssen). Diese bundesweite Plattform bekommt man aber insbesondere in Corona - Zeiten nicht geschenkt. Daher kommt es auf jeden einzelnen an! Höchste Zeit, die Bürgerinitiative aktiv zu unterstützen, welche grade nach der Mitgliederversammlung offen und basisdemokratisch neu aufgestellt wird.

1 https://www.bge.de/de/konrad/meldungen-und-pressemitteilungen/archiv/meldung/news/2019/2/306- endlager-konrad/
2 58. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz am 20. April 2020, Hannover, Landtagsgebäude

Dirk Wilhelm (Beverungen - Drenke)
Martin Hoppe (Bad Karlshafen)
Martin Ahlborn (Uslar - Schönhagen)
Katrin Meyer (Lauenförde - Meinbrexen)

Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe nicht, gekürzt oder in Auszügen zu veröffentlichen. Anonyme Zuschriften werden nicht berücksichtigt.

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