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Politiker der Region beziehen Stellung

Transparenz bei Standortauswahl herstellen

Beverungen (brv) - Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) soll im Auftrag des Bundesumweltministeriums ein „Zentrales Bereitstellungslager Konrad“ planen, errichten und betreiben.

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Das Gelände des KKW Würgassen.

© Foto: E.On

Die Entsorgungskommission hat sicherheitstechnische und logistische Anforderungen festgelegt, die von der BGZ ergänzt wurden. In einem ersten Schritt wurden 10 Standorte als grundsätzlich geeignet ermittelt.
Der weitere Standortauswahlprozess ist, wie auch das Öko-Institut, Freiburg, in seiner Stellungnahme darlegt, nur schwer nachvollziehbar. Die Bewertungskriterien, deren Anwendung und Gewichtung werfen Fragen auf.
Die Unterzeichner fordern daher das Bundesumweltministerium auf, hinsichtlich des Auswahlprozesses für Transparenz bei der Entscheidungsfindung für Würgassen und der dafür zugrunde liegenden Kriterien zu sorgen. Eine Akzeptanz des Auswahlprozesses lässt sich nur herbeiführen, wenn auch fachlich nachvollziehbar für alle Prozessbeteiligten aufgezeigt wird, wie die Kriterien ausgewählt und angewandt wurden. Nach unserer Auffassung, bräuchte es ansonsten hierzu einer vertieften Prüfung mehrerer Standorte, begleitet von einem unabhängigen Gremium. Um Klarheit für die Menschen vor Ort zu schaffen, ist aus unserer Sicht hier eine sehr zeitnahe Klärung notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Dilcher (MdB) - Christian Haase (MdB) - Roy Kühne (MdB) - Johannes Schraps (MdB) - Matthias Goeken (MdL NRW) - Frauke Heiligenstadt (MdL Niedersachsen) - Uwe Schünemann (MdL Niedersachsen) - Uwe Schwarz (MdL Niedersachsen) - Sabine Tippelt (MdL Niedersachsen) - Oliver Ulloth (MdL Hessen) - Uwe Schmidt (Landrat Landkreis Kassel) - Michael Schünemann (Landrat Landkreis Holzminden) - Friedhelm Spieker (Landrat Kreis Höxter) - Marcus Dittrich (Bürgermeister Stadt Bad Karlshafen) - Hubertus Grimm (Bürgermeister Stadt Beverungen) - Uwe König (Samtgemeindebürgermeister Samtgemeinde Boffzen) - Tino Wenkel (AV Samtgemeindebürgermeister Samtgemeinde Boffzen) - Mirko von Pietrowski (Bürgermeister Flecken Bodenfelde) - Martin Lange (Bürgermeister Trendelburg)

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