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Leserbrief zur geplanten Verkehrsuntersuchung der BGZ

Verkehrszählung in Lockdownzeiten

Entgegen des Votums der Bezirksregierung Detmold und ungeachtet des Protests aus fünf Landkreisen, unzähligen Kommunen und vieler Menschen in der Region, investiert die BGZ bei Ihrem Vorhaben LoK weiterhin, ohne „Plan B“, ausschließlich in den (un)möglichen Standort Würgassen. Nach eigener Aussage sind bereits 2 Mio. Euro Steuergeld in die Planung der „Mutter aller Zwischenlager“ am Standort Würgassen verschwendet worden.

War vor einiger Zeit die Kartierung von Flora und Fauna auf dem Gelände des ehem. AKW nach europaweiter Ausschreibung ausgerechnet an ein Unternehmen mit Firmensitz in Bochum, nur ca. 13km vom Hauptgeschäftssitz der BGZ entfernt, vergeben worden, erstaunt die aktuelle Auswahl der Geschäftspartner erneut: Die Firma NUSEC GmbH aus Beverungen soll die Verkehrsströme im Umkreis von ca. 25km um Würgassen erfassen und die Verkehrswege bewerten. Dies verwundert gleich mehrfach:

Zum einem liegt die Kernkompetenz der Fima NUSEC GmbH im Bereich AKW-Rückbau, Strahlenschutz und Entsorgung (*1). Über mehr als zwei Jahrzehnte hat sie im Wirtschaftsumfeld der Kernenergie sehr viel Geld verdienen können. Die Abbildung von Verkehrsströmen und die Bewertung von Verkehrsinfrastruktur gehörte ganz sicher nicht zu den bisher ausgeführten Dienstleistungen des Unternehmens. Daher stellt sich die Frage auf welcher Grundlage die Auftragsvergabe seitens der BGZ an die NUSEC erfolgte.

Zum anderen verwundert es, dass die Erfassung von Verkehrsströmen über nur wenige Wochen inmitten des Lockdowns durchgeführt wird. In Zeiten in denen Schulen geschlossen und private Kontakte nahezu untersagt sind, in denen jeder Arbeitnehmer angehalten ist, sofern möglich, aus dem HomeOffice zu arbeiten, kann man kein relevantes Abbild der üblichen Verkehrssituation erwarten. Ein Beleg hierfür sind die aktuellen Berichte der Kreise Paderborn und Höxter über die Anzahl der gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen in den letzten zwölf Monaten. Die erfassten Verstöße lagen demnach ca. 25% unter den Fallzahlen des Vorjahreszeitraums. Dies wird wohl kaum an einem mehr von Disziplin der Fahrzeugführer*innen liegen - vielmehr ist der Grund in einem gemindertem Verkehrsaufkommen aufgrund der Corona-Pandemie zu finden.

Im Übrigen:
Alle fünf Jahre werden bundesweit Verkehrszählungen durchgeführt. Die Daten hält sowohl der Landesbetrieb StraßenNRW (*2) als auch die Bundesanstalt für Straßenwesen (*3) im Internet zur Einsicht bereit. Da wundert die neuerliche Zählung im Auftrag der BGZ und mutet vielmehr als erneute Steuergeldverschwendung an. Dass die zu erwartende Ausarbeitung aufgrund der zuvor genannten Tatsachen das Papier nicht wert sein wird, auf das sie geschrieben steht, ist damit bereits jetzt absehbar.

Dass sich die BGZ mit neuerlichen Aktivitäten erneut in Zeiten des Lockdowns, und damit zu Zeiten der eingeschränkten Möglichkeiten des Protestes, äußerst aktiv zeigt, hatten die Menschen in der Region bereits zum Beginn des letzten Jahres erleben müssen. Es ist höchste Zeit, dass sowohl die Vertreter der Landesregierungen NRW, Hessen und Niedersachsen, als auch die Mitglieder des deutschen Bundestags das unsägliche Gebaren der BGZ hinterfragen und deren Vorgehen Einhalt gebieten. Die Bundestagswahlen stehen an. Alle Wähler haben das Recht die jeweilige Position aller Parteien in Bezug auf den verantwortungsvollen, sicheren und bestmöglichen Umgang des in ganz Deutschland lagernden Atommülls und dessen Entsorgung zu erfahren. Kompromisse auf Basis politischer Versprechen, entgegen Sachargumentationen, welche zu Lasten der Sicherheit gehen, dürfen nicht Grundlage politischen Handelns sein. Hierzu sollten sich alle Parteien klar bekennen und eine Aussage zum LoK/ZBL am Standort Würgassen tätigen.

Quellen:
*1 https://www.nusec.de/leistungen.html

*2 https://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/verkehr/verkehrsbelastung/dauerzaehlstellen.html

*3 https://www.bast.de/DE/Statistik/Verkehrsdaten/2015/Bundestrassen-2015.pdf

Dirk Wilhelm
Beverungen - Drenke

Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe nicht, gekürzt oder in Auszügen zu veröffentlichen. Anonyme Zuschriften werden nicht berücksichtigt.

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