Bernd Jäger, Nicole Hartmann-Leck und Elisabeth Gerhardt übergaben die Unterschriften an Liebenaus Bürgermeister Harald Munser.  (Foto: Julia Sürder)

Gesammelte Unterschriften übergeben

Im Juli 2022 wurde bekannt, dass ein Spielhallenbetreiber Interesse hat, im Liebenauer Ortsteil Niedermeiser eine Spielhalle zu errichten. Konkret geht es um ein Grunstück an der Ecke Erser Straße und Niedermeiser Straße. Ende Juli kam es zu einer Bürgerversammlung, zu der rund 100 Bürgerinnen und Bürger erschienen. Ein erstes Meinungsbild durch eine Abstimmung ergab große Ablehung des Bauvorhabens. Auch der Ortsbeirat stimmte in seiner Sitzung mit drei zu zwei Stimmen gegen das Projekt. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Liebenau empfiehl dennoch die Einleitung eines Bauplanverfahrens. Dieser Empfehlung folgte im Spetember auch die Stadtverordnetenversammlung. Dabei geht es noch nicht um das konkrete Bauprojekt, sondern um die Neuausweisung eines Gewerbegebiets an besagter Stelle, in der dann die Spielhalle entstehen könnte. Im Ort Niedermeiser stößt dieses Abstimmungsergebnis auf Unmut. Engagierte Bürger haben im Ort Unterschriften gesammelt und diese nun an Bürgermeister Harald Munser übergeben. Konkret wird gefordert, die Einleitung des Bauplanverfahrens zu stoppen. 277 Unterschriften sind zusammengekommen. „Ein starkes Zeichen, dass die Spielhalle nicht erwünscht ist. Das bestätigt das Meinungsbild aus der Bürgerversammlung”, sagte Munser bei der Übergabe der Listen. Der nächste Schritt sei ein Aufstellungsbeschluss, der förmlich das Verfahren einleiten würde, sagte er weiter. Das bedeutet konkret, dass sich ein Planer mit dem Thema auseinandersetzt. „Wir sind noch nicht mal am Anfang des Verfahrens. Einige Diskussionen liegen noch vor uns”, betonte der Bürgermeister. Er wolle das Thema in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember erneut addressieren und die Unterschriften vorlegen. „Es gibt eine neue Sachlage, die muss beraten werden”, sagte er. Im Bauleitverfahren sei es zudem immer möglich, dass andere Rahmenbedingungen auftauchten, auch könne der Grundstückseigentümer einen Verkauf an Bedingungen knüpfen. „Die Stadt will natürlich Einnahmen generieren, das ist das tägliche Brot. Das geht über Steuern und über die Ansiedlung von Gewerbe. Aber will man sich trotz knapper Kassen über den Bürgerwillen hinwegsetzen?”, gab Munser zu bedenken. Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung könne schließlich auch korrigiert werden. Munser betonte aber auch, dass die Entscheidung nicht dem Bürgermeister, sondern den Stadtverordneten vorbehalten ist.
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