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Corona-Förderprogramme auf Kreisebene nicht möglich

Landkreis Kassel (hak) - Das von der Kasseler Stadtverordnetenversammlung beschlossene Förderprogramm "Kopf hoch Kassel" zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Pandemie lässt sich auf der Ebene von Landkreisen nicht umsetzen. "Städte und Gemeinden verfügen über eigene Steuereinnahmen und die städtischen Gremien können im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und der rechtlichen Rahmenbedingungen entscheiden, dass sie in besonderen Notlagen spezielle Förderprogramme auflegen", informiert Landrat Uwe Schmidt. Die hessischen Landkreise finanzieren sich nicht aus eigenen Steuern, sondern hängen von der Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Kommunen erhoben wird und von den Zuweisungen des Landes für gesetzliche Aufgaben ab. "Die Kreisumlage und auch die Zuweisungen des Landes dienen allein zur Finanzierung von gesetzlichen Aufgaben oder vertraglichen Verpflichtungen und in ganz geringem Umfang für Selbstverwaltungsaufgaben", so Schmidt weiter. Als Beispiel für die Selbstverwaltungsaufgaben nennt der Landrat die Finanzierung der Musikschulen im Landkreis und die Unterstützung der Chöre.
Schmidt: "Dies ist wieder ein Beispiel, durch das deutlich wird, dass kreisfreie Städte und Landkreise in einigen Dingen sehr vergleichbar sind und in anderen überhaupt nicht". Trotz dieses Unterschieds sei der Landkreis allerdings nicht untätig, wenn es aktuell um finanzielle Hilfen geht. "Wir unterstützen unsere Musikschulen, auch wenn sie zurzeit nur sehr eingeschränkt tätig sein können, wir halten die Finanzierung der Kindertagespflege, in der Betreuung in den Grundschulen und beim Schülertransport für die Förderschulen wie auch unserer sonstigen vertraglichen Verpflichtungen so weit aufrecht, dass ein Wiederanfahren nach den Corona-Einschränkungen ohne größere Probleme möglich ist", berichtet Schmidt.

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