Ein großes Atommülllager an der Weser bei Würgassen wird immer wahrscheinlicher. Die Entsorgungskommission (ESK) des Bundesumweltministeriums (BMUV) hat dazu eine Bewertung der Notwendigkeit des Logistikzentrums Konrad, der Standortauswahl der BGZ und des abschließend gewählten Standorts Würgassen veröffentlicht.
Dabei habe sich das ESK auch mit den bisherigen Arbeiten der BGZ, der Bilanzierungsstudie des TÜV Nord im Auftrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und auch mit den Argumenten der lokalen Vertreter der Kommunen, der Politiker der Landesparlamente und des Bundestags sowie den Bürgerinitiativen befasst.
In der Bewertung heißt es abschließend: „Aus Sicht der ESK ist ein Logistikzentrum (LoK) für die optimierte Anlieferung an das Endlager Konrad erforderlich. Als wichtigsten Vorteil eines LoK sieht die ESK die sichere und risikofreie Beschickung des Endlagers mit vorsortierten, passgenauen Gebinden. Die möglichst frühzeitige Verfügbarkeit eines Logistikzentrums als Konsolidierungspunkt, der Abhängigkeiten vorbereitender Schritte entkoppelt, kann entscheidend zur Verbesserung der Logistik beitragen und gleichzeitig Konsequenzen von Störungen vermeiden.”
Die ESK kommt zur Einschätzung, dass bei der TÜV-Studie wesentliche Schlussfolgerungen nicht auf ausreichend vollständigen, aktuellen und robusten Annahmen beruhen würden.
Laut Aussage der ESK, erscheine das Vorgehen der BGZ zur Standortauswahl „grundsätzlich plausibel”. Auch wenn die Konsequenzen unterschiedlicher Szenarien des Antransports der Abfallgebinde von den Zwischenlagern zum Logistikzentrum – mehrheitlich über Straße oder Schiene – zu reflektieren wären.
Die ESK sieht zudem auf Grundlage der Gutachten „sowohl die Hochwasserfreiheit, die durch technische Maßnahmen erreicht wird, als auch die Sicherheit gegen Bergsenkungen als gegeben an.” Zum Gleisverkehr sieht die ESK, anders als bisher angenommen keine Notwendigkeit für eine zweigleisige Anbindung.
Für Christian Kühn, parlamentarischer Staatsekretär, schaffe die Stellungnahme nun Klarheit und liefere einen fachlichen Beitrag für die weitere Entscheidungsfindung des BMUV zum Standort Würgassen. Jetzt wolle man mit den Behörden der Länder NRW, Niedersachsen und Hessen Gespräche führen.
Die Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck” gab zunächst folgende Stellungnahme ab: „Das Kriterium „Genauigkeit” kann laut Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck der Ausarbeitung der ESK nicht attestiert werden. Im Gegenteil. Zumindest das Kriterium „vor Schnelligkeit” wurde von der ESK eingehalten, da man scheinbar auf neue Rahmenbedingungen zur Standortauswahl von der BGZ warten musste. Die bisherigen selbst aufgestellten Sicherheitskriterien zur Standortauswahl wurden derart aufgeweicht, dass dadurch der ESK die Option einer Gesichtswahrung eröffnet wurde. Die Argumentationskette der ESK ist trotz der Aufweichung insgesamt derart lückenhaft und teilweise fehlerhaft, sodass die Bürgerinitiative hierauf noch detailliert reagieren wird.”